11.08.2015 - 14:11 [ RT ]

Drakonische Strafen für Facebook-Kommentar: Spanien wendet neues Knebelgesetz gegen kritische Bürger an

Am 1. Juli dieses Jahres trat in Spanien das so genannte „Gesetz zum Schutz der Bürger“ in Kraft. Hinter der orwellesk anmutenden Bezeichnung verbirgt sich nichts anderes als die eklatante Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit. Ein erster Spanier erhielt auf Grundlage des Gesetzes nun eine Strafandrohung und Polizeibesuch, weil er im Internet die Polizei und die Bürgermeisterin von Teneriffa als „Drückeberger“ kritisiert hatte. Das harte Vorgehen der spanischen Autoritäten ruft sogar die UN auf den Plan.