Die Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten und Geheimdiensten ist in Berlin höchst aktuell, weil die Bundesregierung dem Parlament derzeit geheime Unterlagen verweigert. Es geht um die Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA. Anhand dieser Liste erkennt man, mit welchen Suchbegriffen die NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch in Deutschland spioniert hat. In dieser Selektorenliste stehen unter anderem jene deutschen Email-, IP-Adressen und Handynummern, die die NSA benutzt hat, um den Datenstrom zu filtern.

Das Kanzleramt besitzt diese Liste. Das Parlament hat sie nicht. Deshalb klagen die Abgeordneten derzeit in Karlsruhe auf Herausgabe der Liste, genau wie die G-10-Kommission, die von Hans de With anwaltlich vertreten wird. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr über beide Klagen allerdings in zwei getrennten Verfahren entscheiden.