28.08.2015 - 09:18 [ Radio Utopie ]

Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger

(28.Juni 2009) “Schon heute kann die Landespolizei ihre Aufgaben nur noch durch Prioritätensetzung erfüllen, übersetzt: Es bleiben viele Aufgaben auf der Strecke. Gefährlich wird das Ansinnen, wenn das Finanzministerium mit der inneren Sicherheit experimentiert. Offensichtlich gehen tägliche Meldungen der Medien über die Zunahme der Gewalt in der Gesellschaft, insbesondere aber auch gegen Polizisten, an den Sparfüchsen im Finanzministerium spurlos vorbei.“

Diese Worte stammen von einem, welcher der notorischen Aufmüpfigkeit gegen Befehle von oben recht unverdächtig ist: vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei GdP in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit. Er bezeichnete diesen Mai den neuerlichen Stellenbau der ganz normalen Polizei in diesem Bundesland durch seine Regierung nicht nur als “äusserst gefährlich”, sondern belegte diesen auch noch mit dem schmutzigsten Wort, was er je gelernt hatte: utopisch.

Die sächsische Polizeigewerkschaft wiederum versuchte schon 2008 eine andere Taktik, um sich irgendwie gegen ihre strukturelle Zersetzung zu wehren. Verzweifelt griff man zum einzigen Begriff, dem man in der Presse noch so etwas wie Beachtungswert beimass: der Stellenabbau bei der sächsischen Polizei gefährde den “Wirtschaftsstandort”, so die GdP Sachsen in ihrer Erklärung. Dabei zeigte man den dicken Amtshals nur durch das übliche preussische Nadelöhr der Zubilligung grenzenloser Naivität, sowohl der eigenen Leute, als auch der Vorgesetzten in den Ministerien. Denn diese würden einfach nicht wissen, was sie tun.