Deutsche Kriegsbeteiligung

Wie Fuchs und Goetz zeigen, spielen dabei nicht nur Standorte in Deutschland, sondern auch Absprachen mit der Großen Koalition der Jahre 2005 bis 2009 eine wichtige Rolle.

Demnach wird der Drohnenkrieg in Afrika – vor allem am Horn von Afrika, zunehmend aber auch im Sahel, etwa in Mali – von AFRICOM, dem in Stuttgart ansässigen Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika, verantwortet und vom Air and Space Operations Center (AOC) in Ramstein praktisch organisiert. „Von hier aus wird der Drohnenkrieg in Echtzeit geplant“, lässt sich ein Techniker, der in Ramstein gearbeitet hat, zitieren.[5] Die Einrichtung von AFRICOM in Stuttgart wurde den Recherchen zufolge im Januar 2007 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung abgenickt. Seither sei Deutschland „Teil eines Systems, das seine Feinde tötet“, schreiben Fuchs und Goetz. Mit ihrer Zustimmung ist die Bundesregierung allerdings nicht passiv dem Druck eines Verbündeten gewichen, sie hat damit vielmehr aktiv einen Beitrag zum gemeinsamen „Anti-Terror-Krieg“ geleistet, den die NATO-Verbündeten seit dem 4. Oktober 2001 ganz offiziell führen [6] und der selbstverständlich von allen Beteiligten die eine oder andere Form der Mitwirkung verlangt. Für die AFRICOM-Stationierung und ihre tödlichen Folgen verantwortlich sind die Spitzen der Großen Koalition von 2007 –

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der damalige und mutmaßlich künftige Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird in der künftigen Großen Koalition wohl den Posten des Außenministers übernehmen.