18.12.2010 - 07:40 [ deutschland-debatte.de ]

Die Parteiendiktatur besetzt Schlüsselstellen Deutschlands

Die Parteiendiktatur, je nach Regierungs- Couleur, besetzt zunehmend die wirklich wichtigen Positionen im (un)Rechtsgefüge Deutschlands. N-tv sagt dazu: “Die Personalie sei Teil eines “Fünferpakets”, das die Parteien unter sich ausgehandelt hätten.” Er mag als Jurist eine Richterstelle inne gehabt haben, aber eines kann man sagen: er gehört der CDU an und die fordert, man sieht es an dem falschen Fuffziger Geißler, Gehorsam in Durchsetzung der politischen konservativen/neoliberalen Geistesrichtung.