Demnach hat der BND von der Telekom schon Anfang Februar 2005 grĂĽnes Licht fĂĽr den Zugriff auf eine Glasfaserleitung erhalten, ĂĽber die die Internetkommunikation zwischen Luxemburg einerseits und Ă–sterreich sowie zahlreichen weiteren Staaten andererseits läuft. Damals lag die Zuständigkeit fĂĽr den BND in letzter Instanz bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Betroffen war laut Berichten auch Ă–sterreichs Inlandsgeheimdienst. Wer Kenntnis ĂĽber dessen Kommunikation habe, wisse „fast alles ĂĽber das politische Leben in dieser Republik“, urteilt Pilz. Ernsthafte Proteste der betroffenen Regierungen bleiben in der deutsch dominierten EU bisher aus.