Angela Merkel gibt die zupackende Regierungschefin. Zweifel an ihrem Vorgehen wertet Schwarz-Gelb als Spitzfindigkeit. Dabei ist es rechtlich fragwürdig.
Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden, so steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Für Angela Merkel scheint dieses eherne Prinzip der deutschen Verfassung, das durch eine Ewigkeitsgarantie jeglicher Änderung durch den Gesetzgeber entzogen ist, in diesen Tagen nicht zu gelten