Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden âInternational Working Group on Police Undercover Activitiesâ (IWG) teil. Neben europĂ€ischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, SĂŒdafrika und den USA vertreten. (..)
Letztes Jahr hatte ich mit der âEuropean Cooperation Group on Undercover Activitiesâ bereits eine europaweite geheime Vernetzung zum Spitzeltausch öffentlich gemacht. Die Arbeitsgruppe war bis dahin nicht einmal Abgeordneten bekannt. Als eines ihrer âHauptthemenfelderâ gab die Bundesregierung die BekĂ€mpfung âpolitisch motivierterâ KriminalitĂ€t an.
Zu Ăberwachungstechnologie und dem Einsatz staatlicher Trojaner existieren ebenfalls heimliche polizeiliche ZusammenschlĂŒsse. Hier zeigt sich ein internationales Polizeinetzwerk, das sich zunehmend als unkontrollierbar erweist.