Ähnlich wie bei ihrer Kriegswende vor nunmehr 18 Jahren rechtfertigen die Grünen die massive Aufrüstung des staatlichen Unterdrückungsapparats mit demokratischen Floskeln und zynischen Verweisen auf die historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus. Notz erklärte: „Gerade in Zeiten, in denen der internationale Terrorismus und rechtspopulistische bis offen faschistische Strömungen unsere freie, demokratische Gesellschaft angreifen, müssen wir vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer europäischen Identität unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit entschlossen verteidigen.“

Wen wollen die Grünen für dumm verkaufen?