Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin.

EU-Grenzpolizei

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, fordert die partielle oder gar vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen. Staaten wie Griechenland seien „weder logistisch noch finanziell in der Lage“, ihre „Grenzen zu sichern“, beschwert sich Kauder: „Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern.“ Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex müsse deshalb in eine Grenzpolizei mit allen notwendigen Kompetenzen umgebaut werden, „und das so schnell wie möglich“. Während Frontex bisher nur auf Anforderung der betroffenen Länder tätig wird, sollten „die Nationalstaaten“ nun in puncto Grenzen „ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten“.