24.05.2013 - 07:27 [ Kulturelle Landpartie ]

Die Fortsetzung der Gorleben-Lügen: Gorleben ist nun überall

Beklagen könnte ein solches womöglich unzureichendes Verfahren nur, wer in seinen Rechten betroffen ist. Auch damit soll nun Schluss sein! Anstelle eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens darf die interessierte Öffentlichkeit „mitreden“, aber nicht entscheiden. Eine Klagemöglichkeit wird ausgeschlossen durch einen Verfahrenstrick: Jede Stufe der Entscheidung bei einer Standortsuche wird per Gesetz geregelt. Eine Anhörung, Erörterung und Klagemöglichkeit entfällt. Mit dem neuen Gesetz wären jedoch auch diese schlagartig ihres verwaltungsrechtlichen Schutzes beraubt. Das ist vordemokratisch!