29.11.2011 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht die Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Peter Dankert und Swen Schultz gegen den Bundestag behandelt. Sie wehren sich dagegen, dass das Ende September 2011 neu geregelte StabMechG der Bundesregierung die Macht geben will, die Ausübung der Befugnisse des Bundestags (620 Abgeordnete) bzw. der Befugnisse von dessen Haushaltsausschuss (41 Abgeordnete) bzgl. des Euro-Stabilisierungsmechanismus EFSF einem Sondergremium aus derzeit nur 9 Abgeordneten zuordnen kann mit der bloßen Behauptung