28.03.2012 - 10:49 [ Aktionsbündnis Direkte Demokratie ]

Die Demokratie steht Kopf – Demonstrationsaufruf! 31.3. KARLSRUHE

In den nächsten Monaten wird der Deutsche Bundestag über den ESM-Vertrag entscheiden. Mit diesem Beschluss:

– Wird das Haushaltsrecht des Bundestages faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern.

– Wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.

– Werden die Bürger faktisch in die Schuldsklaverei verkauft, denn der ESM und EFSF beinhalten unmittelbar Haftungsvolumina von rund 1 Billion Euro (1 Million mal 1 Million!).

– Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Junta unterstellt.