In den nächsten Monaten wird der Deutsche Bundestag über den ESM-Vertrag entscheiden. Mit diesem Beschluss:
– Wird das Haushaltsrecht des Bundestages faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern.
– Wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.
– Werden die Bürger faktisch in die Schuldsklaverei verkauft, denn der ESM und EFSF beinhalten unmittelbar Haftungsvolumina von rund 1 Billion Euro (1 Million mal 1 Million!).
– Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Junta unterstellt.