Die Akten sind geschwärzt, die Regierung schließt die Antworten auf Kleine Anfragen weg oder lügt direkt, sie wisse von nichts, damit ist doch eigentlich jeder Anflug von Demokratie-Wahrnehmung erfolgreich verhindert.

Die Datenschutzbeauftragten dürfen jetzt keine Fragen mehr zu Dingen stellen, von denen die Bundesregierung glaubt, sie fielen in ihre „exekutive Eigenverantwortung“. Damit sind in erster Linie die Geheimdienste gemeint.