20.01.2018 - 05:59 [ Süddeutsche ]

Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

(28.12.2017) Zum ersten Mal überhaupt gibt es jetzt ein Gremium, das kontrollieren soll, inwieweit sich der BND beim Lauschen in aller Welt an deutsches Recht und Gesetz hält. Wobei dieses Recht ohnehin schon lax ist für die Agenten, und wobei als Kontrolleure auch keine Heißsporne eingesetzt wurden, die im Verdacht irgendeiner fundamentalen Angriffslust stünden. Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.

Dennoch: