02.08.2011 - 19:45 [ ippnw ]

Deutsche Hilfe für Aufstandsbekämpfung: Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Anti-Terror-Gesetze

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sowohl die Genehmigung der Auslieferung von Leopard 2-Panzern als auch die Lizenzvergabe an Heckler & Koch für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien zurückzunehmen. „Mit den Rüstungsexportlieferungen macht sich Deutschland zum Gehilfen der brutalen Niederschlagung von Demokratiebewegungen auf der arabischen Halbinsel“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Das allgemeine Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes verbiete Waffenexporte als friedensstörende Handlungen grundsätzlich.