11.05.2015 - 11:44 [ Dr. Eisenhart von Loeper / Radio Utopie ]

“Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige Beschlüsse unbeachtlich.”

Schließlich bleibt es für uns als demokratische Bewegung untragbar, dass die Kanzlerin den Weiterbau von S21 im Bahn-Aufsichtsrat illegal herbeigeführt hat. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, indem sie die genannten Verfassungsbrüche ermöglicht. Es sind viele Gründe, die unseren Widerstand auf allen Ebenen legitimieren.

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