05.01.2017 - 16:07 [ Junge Welt ]

Der Staat bin ich

Nun, in der ersten Woche des neuen Jahres – das politische Berlin schläft größtenteils seinen Feiertagsrausch aus – werden Fakten geschaffen. Einwände, dass nach jetzigen Erkenntnissen der mutmaßliche Attentäter unter Zuhilfenahme bestehender Gesetze locker hätte gestoppt werden können, Behörden offenbar reihenweise versagt haben und der Frontalangriff rechtskonservativer Politiker auf die offene Gesellschaft ganz der Logik des »Islamischen Staates« folgt, gelten nicht. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem Kollegen aus dem Justizressort, Heiko Maas (SPD), im Januar über Konsequenzen aus dem Anschlag beraten. In der FAZ übernahm de Maizière aber schon am Dienstag die Deutungshoheit und verkündete die »Neuordnung« der Sicherheitsstrukturen.