Nach wie vor ist der exakte Aufbau dieses Apparates den wenigsten Bürgern in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” geläufig.

– der “Europäische Rat” (auch “EU-Gipfel”). Er ist das höchste Entscheidungsgremium der EU und tagt halbjährlich. Mitglieder sind die amtierenden Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsländer. Seit dem Lissabon-Vertrag wählt dieses Gremium einen “Präsidenten des Europäischen Rates” (“Ratspräsidenten”), der selbst nicht Mitglied dieses Rates (also Staats- und Regierungschef in einem Mitgliedsland) sein muss, um gewählt zu werden. (…)

– der “Rat der Europäischen Union”, (auch “EU-Rat” oder “EU-Ministerrat”). In ihm sitzen lediglich bevollmächtigte Vertreter der Mitgliedsregierungen. Das können Minister, aber auch einfache Ministerialbeamte oder Bürokraten sein. Ebenso wie der übergeordnete Europäische Rat / EU-Gipfel hat dieses zentrale Entscheider-Gremium der EU die Macht, durch einfachen Entscheid direkt als Gesetzgeber für die deutsche Bevölkerung zu wirken.

Nun aber der Clou: dieses zentrale Entscheider-Gremium der EU ist in Wahrheit gar kein Gremium, sondern eine Vielzahl von Gremien. Unter dem Siegel “EU-Rat” / “Rat der Europäischen Union” existieren insgesamt 10 Räte, genannt “Ratsformationen”. Vor dem Inkraftreten des Lissabon-Vertrages waren es neun, bis zum Jahre 2000 sogar zwanzig Räte.

Als “EU-Rat” agieren die Räte für “Allgemeine Angelegenheiten”, “Auswärtige Angelegenheiten”, “Wirtschaft und Finanzen”, “Justiz und Inneres” (!), “Beschäftigung”, “Sozialpolitik”, “Gesundheit und Verbraucherschutz”, “Wettbewerbsfähigkeit”, “Umwelt”, “Bildung, Jugend und Kultur”, “Verkehr, Telekommunikation und Energie”, “Landwirtschaft und Fischerei”.

(…)

– die “Europäische Kommission” (kurz “EU-Kommission”). Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ernennen jeweils einen Kommissar in dieses Gremium, welches das höchste ausführende Organ des EU-Beamtenapparates in Brüssel darstellt. Das sogenannte “EU-Parlament” hat dabei lediglich die Kompetenz, die gesamte Kommission durch Mehrheitsbeschluss von Abgeordneten aller Mitgliedsländer abzulehnen, was natürlich noch nie passiert ist.