19.05.2011 - 09:21 [ wsws ]

Der internationale Strafgerichtshof und Gaddafi

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo vom Internationalen Strafgerichtshof hat gefordert, Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen Oberst Muammar Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und den Chef des libyschen Geheimdienstes, Abdullah al-Senussi, zu erlassen. Dieses Vorgehen bestätigt nur die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes als Instrument der imperialistischen Mächte.