(10.März 2009) In den Hinterzimmern Berlins arbeitet die Bundesregierung unter aktiver Beteiligung der Landesregierungen in der “Föderalismuskommission” mit ihrer sogenannten “Schuldenbremse” an der finanziellen Entmachtung der Landesparlamente. Dieser Staatsstreich der “grossen” Berliner Koalition, diese Verfassungsverstümmelung, soll noch bis zum Sommer mit Zweidrittelmehrheit durch den Bundestag und dann irgendwie durch den Bundesrat gepeitscht werden.

Letzteres verspricht ganz besonders interessant zu werden, da SPD, CDU und CSU-Regierungen in der Länderkammer nicht einmal mehr die absolute Mehrheit beisammen haben. Man verspricht sich, so scheint es, wieder einmal die Hilfe des unübertrefflich kläglichen Landesverbandes der Grünen in Hamburg.

Wenn allerdings die Landesparlamente nicht bald ihren Verstand beisammen haben und ihre Landesregierungen dazu zwingen an dieser gigantischen, epischen Zerstörung der stärksten Republik Europas mitzuwirken – mutmasslich um sie als lästigen Konkurrenten der EU zu beseitigen – dann beschliessen die Landesparlamente bald genauso wenig wie das EU-Parlament.