31.07.2015 - 08:12 [ beck-blog ]

Der Generalbundesanwalt und die NSA

Man wird abwarten müssen, wie das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org ausgeht. Aber einerseits nicht einmal einen Anfangsverdacht zu bejahen wegen der unerhörten, von deutschen Geheimdiensten offenbar unterstützten Spionage gegen Bürger und Politiker des eigenen Staates durch die NSA, andererseits stante pede ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats einzuleiten gegen Journalisten, aufgrund der Strafanzeige des Behördenleiters einer Behörde, die sich im vergangenen Jahrzehnt als skandalös unfähig erwiesen hat, terroristische Gefahren von rechts zu erkennen und einzudämmen – diese Koinzidenz ist es, die geeignet ist, das Vertrauen in die Behörden BfV und GBA und ihre derzeitigen Leitungen nachhaltig zu stören