02.11.2017 - 23:08 [ Rubikon ]

Der Fall Amri und seine Vorläufer

Wer in Deutschland die Handhabung des „Ausländerrechts“, des Asyl- und Aufenthaltsrechts kennt, weiß, wie hart und gnadenlos fast jede Gelegenheit genutzt wird, die vorhandenen Rechtsmittel anzuwenden, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Das gilt ganz allgemein gegenüber Flüchtlingen. Das gilt ganz besonders, wenn man sie mit Islamismus in Verbindung bringt.
Wenn man um diese Praxis weiß, dann kann man vorab eines ganz sicher festhalten: Bei Amri wurde nicht vergessen, die bestehenden Rechtsmittel anzuwenden. Es gab andere, das Ausländerrecht überragende „Rechtsgüter“ und „Rechtsabwägungen“, die hier zum Zuge kamen. Aber welche?