(15.6.2015) Es gibt Experten, die sagen, das alles hätte nicht passieren können, wenn der Bundestag nicht darauf bestanden hätte, ein eigenes Netz zu benutzen, getrennt von dem der Regierung. Muss man das überdenken?

Bosbach: Ich kann mich noch gut an die Debatte erinnern. Der Bundestag wollte eine strikte Trennung vom Netzt der Regierung. Auch auf dem Gebiet der Informationstechnologie sollte die Unabhängigkeit des Parlaments von staatlichen Instanzen hervorgehoben werden. Siecher spielte da bei einigen Kolleginnen und Kollegen ein grundsätzliches Misstrauen gegen Behörden wie den Verfassungsschutz und das BSI eine Rolle.

Sollte diese Trennung nach den jüngsten Erfahrungen aufgegeben werden?

Bosbach: Nein. Das hat auch mit unserer Verfassungsordnung zu tun.