20.11.2013 - 23:25 [ Petra Sitte, Mitglied des Deutschen Bundestages ]

Der Bundestag muss endlich arbeiten

Wie lange der Bundestag in diesem Schwebezustand bleiben soll, ist völlig unabsehbar. Wenn die Koalitionsverhandlungen planmäßig zu einem Ende kommen, ist frühestens im Januar mit einem arbeitsfähigen Parlament zu rechnen. Wenn das Mitgliederbegehren der SPD zuungunsten der Großen Koalition ausgeht, würde der Bundestag wohl noch Monate länger im Koma verbleiben.