(10.9.2014) Am 29. August 2014 veröffentlichten, angeführt von der „American Civil Liberties Union“ und der „Electronic Frontier Foundation“, über 40 Organisationen, 4 Kongressabgeordnete, sowie ehemalige Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten von Amerika über accessnow.org einen offenen Brief an ihren amtierenden Präsidenten Barack Obama:

„Wir rufen den Präsidenten dazu auf, alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsmeinungen („legal opinion“) oder Interpretationen betreffend der Überwachung unter Executive Order 12333 und den darunter erlassenen überwachungsbezogenen Regulatorien zu deklassifizieren (Anm: die Geheimhaltung aufzuheben) und öffentlich zu machen. Geheimes Gesetz ist eine Bedrohung für die Demokratie.

Wir fordern sowohl den Präsidenten, als auch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board dazu auf, eine untersuchende Prüfung der Überwachung unter E.O. 12333 durchzuführen, auf der Deklassifizierung von Information zu bestehen die der Öffentlichkeit helfen würde das Wesen und das Ausmaß dieser Überwachung zu verstehen, und so schnell wie möglich Mechanismen und spezifische Schritte vorzuschlagen um oben gemachte Empfehlungen umzusetzen.“

Rund 32 Jahre nach ihrem Erlass am 4. Dezember 1981 war in den USA Executive Order 12333 als eine zentrale Ermächtigung der US-Regierung bei ihrer willkürlichen Massenspionage von Geheimdiensten und assoziierten Konsortien gegen die eigene Bevölkerung („Totalüberwachung“) begriffen worden.

In Gang gesetzt hatte dies die „Washington Post“, unter Berufung auf Edward Snowden, mit einem Artikel vom 14. Oktober 2013. In diesem hatte sie Regierungsbeamte explizit zu Executive Order 12333 aussagen lassen und zur willkürlichen Massenspionage von Geheimdiensten und Konsortien geschrieben:

„Die (Daten)Sammlung ist abhängig von geheimen Arrangements mit ausländischen Telekommunikationsfirmen oder alliierten Geheimdiensten in Kontrolle über Anlagen, die Datenverkehr über die Hauptdaten-Routen des Internets leiten.“

Bereits im Juli 2013 hatte die „Washington Post“ über eine systematische Erpressung von Schlüsselkonsortien im Telekommunikations-Bereich durch US-Behörden berichtet. Diese hatten mit einem extra zu diesem Zweck gebildeten „Team Telekom“ Konzernzentralen aufgesucht und die Firmen unter Drohungen zur Zusammenarbeit erpresst, unter anderem das strategisch wichtige Konsortium „Level 3 Communication“, das Datenströme, Telekommunikation und Internet-Verkehr in, aus und von 55 Staaten, sowie transkontinentale Infrastruktur kontrolliert. Radio Utopie verwies damals in diesem Zusammenhang u.a. auf den Geheimvertrag zwischen „Deutsche Telekom AG“ und F.B.I. sowie U.S.-Justizministerium aus dem Jahre 2000/2001, der von Netzpolitik.org veröffentlicht worden war. Ebenfalls verwiesen wir auf Executive Order 12333.

Nach dem Artikel der „Washington Post“ vom 14. Oktober 2013, mit dem deutlichen Verweis auf Executive Order 12333, dauerte es nochmal über ein halbes Jahr, bis die „Washington Post“ schließlich am 18. Juli 2014 durch ein Statement von John Napier Tye, ex-Angestellter im State Department, unter der Überschrift „Sagen Sie Hallo zu Executive Order 12333: Die Reagan-Regel, die die NSA gegen Amerikaner spionieren lässt“, schließlich immerhin einen offenen Brief von ganzen vier Kongressabgeordneten beatmet hatte.