07.05.2015 - 10:45 [ Tagesspiegel ]

De Maizière rügt eigene Koalition

(11.August 2012) Der CDU-Politiker wandte sich auch gegen Spekulationen über ein Verfassungsreferendum. „Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern“, sagte er. Dies sei sehr schwierig, weil Vertragsänderungen in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Ende Juni für eine Fiskalunion geworben, für die eine Übertragung deutscher Souveränitätsrechte auf europäische Institutionen notwendig wäre.