10.01.2012 - 08:34 [ taz ]

Datenschutzverordnung auf EU-Ebene: Richter sieht Grundrechte bedroht

Das gab es wohl noch nie: Ein deutscher Verfassungsrichter warnt öffentlich vor einer EU-Verordnung. Johannes Masing, der in Karlsruhe auch für den Datenschutz zuständig ist, befürchtet, dass die geplante EU-Datenschutzverordnung zur „Nichtanwendbarkeit deutscher Grundrechte“ führen wird. Das schrieb er jetzt im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung.