13.10.2011 - 14:33 [ n-tv ]

Datenschützer: Staatstrojaner illegal: Minister wollen weiter schnüffeln

Mehrere Bundesländer haben bereits den Stopp des Staatstrojaners angekündigt. Doch die Innenminister von Union in Bund und Ländern sind sich einig: Die Gesetze legitimieren den Einsatz der Spionagesoftware. Das sehen FDP und der Bundesbeauftragte für Datenschutz anders. Behörden hätten illegal überwacht, sagen Bürgerrechtler. Sie fürchten, dass Unschuldigen belastendes Material untergeschoben werden könnte.