Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur unbefristeten Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBEG) entschieden zurückgewiesen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur unbefristeten Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBEG) entschieden zurückgewiesen.