21.05.2012 - 05:11 [ Informationsstelle Militarisierung ]

Das Überwachungsprojekt »Alliance Ground Surveillance« der NATO

Nach einem Bericht von »Spiegel Online« habe der Haushaltsausschuss des Bundestages den Antrag der Bundesregierung vom 9. Mai 2012 zur Genehmigung des deutschen Finanzbeitrags für das Drohnen gestützte NATO-Überwachungsprogramm »Alliance Ground Surveillance« (AGS) nicht zugestimmt.1 Besonders brisant ist diese Weigerung, da auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Chicago am 20./ 21. Mai 2012 das AGS als Paradebeispiel der neuen »smart defence«-Politik der NATO präsentiert und dementsprechend als Symbol für eine militärische Handlungsfähigkeit der Militärallianz durch Kooperationsprojekte bei der Rüstungsgüterbeschaffung trotz stagnierender und teils sinkender Militärbudgets inszeniert werden sollte….