Das Gesetz soll jetzt im Schnellverfahren verabschiedet werden, wie das Anti-Terror-Paket. Nach dem Bundeskabinett sollen am Dienstag auch die Koalitions-Fraktionen den Entwurf beschließen und somit auf den Weg bringen. Schon nächsten Freitag – am letzten Tag vor der Sommerpause – soll der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten. Zum Jahreswechsel soll die Neuregelung dann in Kraft treten – rechtzeitig vor dem Wahlkampf.