10.04.2015 - 03:32 [ Mietenvolksentscheid Berlin ]

Das Gesetz

In dem Dokument findet sich neben dem Gesetzestext die sogenannte “allgemeine Begründung”. Diese beinhaltet eine allgemeine Beschreibung Erläuterung der Instrumente des Gesetzes, welche auch weiter unten auf dieser Seite einsehbar sind, sowie eine Beschreibung des Handlungsbedarfes und der Problemlage der Berliner Wohnraumversorgung. Auf den Gesetzestext folgend findet sich darüber hinaus eine “Begründung der Regelungen im Einzelnen”, welche detailliert die einzelnen Vorschriften erläutert und kommentiert.