Rüstungsexporte

Die Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte durch die Bundesrepublik, die die deutschen Militärs in Erbil begleiten, hat mittlerweile begonnen. Sie soll überwiegend über den Flughafen Leipzig/Halle abgewickelt werden, über den bereits US-Truppen in den Irak-Krieg geflogen wurden.[7] Die Transporte werden auch mit Hilfe des ukrainisch-russischen Joint Ventures „Ruslan Salis“ abgewickelt, das seit 2006 militärische Transportflüge für die EU und die NATO durchführt; seine Tätigkeit wird durch den Konflikt mit Russland nicht eingeschränkt.[8] Das Volumen der Rüstungsausfuhr (german-foreign-policy.com dokumentiert die Lieferpläne hier) veranlasst Berliner Regierungsberater inzwischen, eine ausführliche Debatte über die Mittelostpolitik zu fordern. Die deutschen Waffen würden absehbar dazu beitragen, „das Machtgefüge in der Region zu verändern“ – und „darüber müsste zumindest diskutiert werden“, erklärt Markus Kaim von der „Forschungsgruppe Sicherheitspolitik“ der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP): Man müsse umgehend klären, „was unsere politische Ordnungsvorstellung für diese Region ist“.[9]