02.06.2017 - 18:33 [ German Foreign Policy ]

Das Ende einer Ära (II)

Dass die Bundesregierung beim Ausbau ihrer globalen Macht auch kriegerische Mittel zu nutzen gedenkt, das zeigen die aktuellen Bemühungen Berlins um die militärische Formierung der EU. Diese schreitet voran; im Mai sind – maßgeblich auf deutschen Druck – die letzten Hindernisse für den Aufbau eines militärischen EU-Hauptquartiers aus dem Weg geräumt worden. Zwar heißt die Einrichtung aus Rücksicht auf diejenigen EU-Staaten, die der NATO als Gegengewicht gegen allzu starke deutsche Dominanz hohen Wert beimessen, offiziell nicht „Headquarters“, sondern „Military Planning and Conduct Capability“ (MPCC); doch soll sie die Führung über die EU-Einsätze in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Somalia übernehmen und kann prinzipiell jederzeit zu einem offiziellen Hauptquartier ausgebaut werden.