»Wir fordern von der Bundesregierung, die rückhaltlose Aufklärung aller BND–Skandale im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie voranzutreiben und alle geheimdienstlichen Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Achtung der Privatsphäre vollständig einzustellen und zu ahnden«, schreiben die Aktivisten in der Ankündigung. Schließlich sei der BND »tief verstrickt in die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch internationale Geheimdienste« und verletze die im Grundgesetz verbrieften Rechte, moniert die ILM weiter.