14.07.2015 - 22:09 [ German Foreign Policy ]

Das Brüsseler Abkommen

Wolfgang Schäuble, der heute im Amt des Finanzministers die Spardiktate exekutiert, hat in den 1990er Jahren ebenfalls dazu beigetragen, die deutsche Machtbasis zu schaffen, die Berlin nun den unaufhaltsamen Durchmarsch ermöglicht. Schäuble, der Anfang der 1980er Jahre als Präsident der „Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen“ – zu deren Beratern gehörte unter anderem ein früherer NS-Spezialist für Grenzsubversion, Theodor Veiter [6] – erste wirtschaftliche Ausgriffe nicht zuletzt nach Frankreich organisierte, half nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus und der Übernahme der DDR nicht nur, auf gestärkter Basis die EU-Osterweiterung durchzusetzen.[7] Dieser Schritt brachte die Bundesrepublik in klaren Vorteil gegenüber Frankreich, dessen traditionelle Einflusszone rings um das Mittelmeer und in der afrikanischen Frankophonie nicht in vergleichbarer Weise an die EU angebunden wurde. Schäuble entwickelte Mitte der 1990er Jahre zudem das „Kerneuropa“-Konzept, dem zufolge „ein starkes Zentrum“ um Deutschland in der EU einen eng integrierten „Kern“ zu bilden hatte, der die EU nicht nur zusammenhalten, sondern faktisch auch ihre Politik vorgeben sollte.[8] Einen solchen Kern stellt heute unter anderem die Eurogruppe dar, die am Sonntag äußerst weitreichende Entscheidungen traf, bei denen es um nichts Geringeres als den Bestand der EU in ihrer heutigen Form ging. Nicht mitentscheiden konnten neun Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien, Schweden und Polen. Der Eurogruppen-Kern ist eines der Formate, die es Berlin heute ermöglichen, dem Staatenbund seinen Stempel aufzudrücken.