12.09.2017 - 11:08 [ Kurokasai ]

Das BKA-Gesetz macht aus der Behörde eine Geheimpolizei

(2.3.2008) Das Bundeskriminalamt hat in der jüngsten Vergangenheit genug Gründe geliefert, ihm zu misstrauen. In Zukunft hat diese Behörde die Möglichkeit absolut willkürlich jeden Untertanen zu überwachen, ohne dass auch nur ein Beamter befürchten muss, dass ein unrechtmäßiges Vorgehen bekannt wird. Auch wird es keine Zahlen für unschuldig Überwachte geben, da nur über die Fälle informiert wird, die zu einem Ermittlungsverfahren führten.

Eine solche, völlig unkontrollierbare Behörde ist nichts, womit sich ein Rechtsstaat schmückt. Es ist Teil eines totalitären Regimes, und zwar so eindeutig, dass es von dem Politikwissenschaftler Dr. Lawrence Britt als eines der vierzehn Anzeichen für Faschismus gesehen wird.