22.03.2011 - 15:00 [ Reuters ]

CSU fordert Vetorecht des Bundestags bei Euro-Rettungsschirm

„Die Parlamentsbeteiligung ist ein wichtiger Faktor, den wir durchsetzen wollen“, sagte die neue Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin. Dabei gehe es darum, dass das nationale Parlament „auch jeweils bei Einzelentscheidungen“ zu beteiligen sei. Hintergrund des Kräfteringens zwischen Regierung und Parlament ist, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen neuen, 620 Milliarden schweren Euro-Rettungsschirm (ESM) ab 2013 beschließen will. Der Bundestag muss dem Gesetz zustimmen.