(26. Juni 2008) Schäuble sagte: „Die Bundesregierung hat gegenüber der US-Regierung klar zum Ausdruck gebracht, dass sie unsere Souveränität und unsere Rechtsordnung achten muss.“ (..) Der Bundesinnenminister schloss aus, dass Bundesnachrichtendienst (BND) oder Verfassungsschutz damit beauftragt werden könnten, die Einhaltung der US-Zusagen zu überprüfen. Eine solche systematische Überwachung eines Partnerdienstes mit nachrichtendienstlichen Mitteln widerspräche der Staatspraxis der Bundesrepublik.