17.11.2014 - 15:16 [ 20min ]

Chaos Computer Club Zürich: «Das NDB-Gesetz ist eine Gefahr für die Schweiz»

„Das NDG verstösst gegen die Verfassung (etwa den Schutz der Privatsphäre) – es besteht keine Verfassungsgrundlage für präventive Überwachung. Kommt es durch, hat der Geheimdienst praktisch unlimitierte Überwachungskompetenzen in Telefon- und Internet – ohne jegliche Transparenz, ohne Kontrollinstanz, die irgendjemandem öffentlich Rechenschaft schuldig wäre.“