09.05.2016 - 15:27 [ campact! ]

CETA stoppen: Wir erinnern Kretschmann an sein Wahlversprechen

m Gespräch mit uns will sich Kretschmann aber nicht an die klaren Aussagen im grünen Wahlprogramm gebunden sehen. Auch eine eindeutige Antwort zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat verweigert er – trotz mehrmaligen Nachfragens. Er wisse noch nicht, so Kretschmann, ob er CETA im Bundesrat zustimmen oder ablehnen werde. In der Politik könne sich ja immer etwas ändern. Ein merkwürdiges Statement. Denn CETA ist fertig verhandelt und die Inhalte wie Sonderklagerechte für ausländische Konzerne, sind auch der Landesregierung bekannt.