Der Minister hatte am 29.05.2011 vor dem niedersächsischen Landtag gesagt: „Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen.“ Im März 2010 war die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt worden, da die bis dahin gültige deutsche Umsetzung als verfassungswidrig eingestuft wurde.