28.09.2016 - 07:35 [ Radio Utopie ]

Bundeswehr-Einsatz im Inneren – in unserem Internet

(13.5.2015) Es ist schon erbärmlich genug, dass es keine Bürgerrechtsbewegung mehr gibt und rein zufällig jede etablierte Partei das Grundgesetz und damit alle Bürgerrechte bereits in Frage gestellt hat. Es ist noch erbärmlicher, dass die Aktivitäten der Geheimpolizeien Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt von keinem anderen mehr überwacht werden als von sich selbst und den assoziierten Kräfte (alle „Datenschutzbeauftragten“ sind Teil der Innenministerien). Es ist, gelinde gesagt, erbärmlich, dass das Prinzip der Gewaltensammlung sich bereits überall in matte Scheiben und deren noch mattere Spiegelbilder davor gefressen hat.

Aber dass es bisher wirklich noch kein einziger dieser ganzen Abziehbilder, die nominell dafür bezahlt werden oder um Spenden für Nobelnotstandskongresse wegen teurer Telekom-Flatrates bittet, es bisher geschafft hat zu fragen, ob unser Internet Teil des Inlands ist und damit der Bundeswehr-Einsatz in unserem Internet ein Einsatz im Inneren, das ist wirklich einigermaßen erschütternd.