18.11.2013 - 12:54 [ Radio Utopie ]

Bundeswehr-Einsatz im Inneren – in unserem Internet

(13. Mai 2013) Den Endverbrauchern der Republik aber ist zu raten sich einmal zu überlegen, ob sie denn das Militär herzlich darum bitten würden ihre Schlafzimmer, ihre Arbeitszimmer, sowie überhaupt alle privaten Räumlichkeiten von 80 Millionen Menschen in Echtzeit und 24h nach illegalen Tätigkeiten zu durchforsten. Nein? Warum verdammt nochmal ist hier wieder mal jeder zu bescheuert zu fragen, was das verdammte Militär in unserem Internet zu suchen hat, genauso wie die Polizei?

Es ist schon erbärmlich genug, dass es keine Bürgerrechtsbewegung mehr gibt und rein zufällig jede etablierte Partei das Grundgesetz und damit alle Bürgerrechte bereits in Frage gestellt hat. Es ist noch erbärmlicher, dass die Aktivitäten der Geheimpolizeien Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt von keinem anderen mehr überwacht werden als von sich selbst und den assoziierten Kräfte (alle “Datenschutzbeauftragten” sind Teil der Innenministerien). Es ist, gelinde gesagt, erbärmlich, dass das Prinzip der Gewaltensammlung sich bereits überall in matte Scheiben und deren noch mattere Spiegelbilder davor gefressen hat.

Aber dass es bisher wirklich noch kein einziger dieser ganzen Abziehbilder, die nominell dafür bezahlt werden oder um Spenden für Nobelnotstandskongresse wegen teurer Telekom-Flatrates bittet, es bisher geschafft hat zu fragen, ob unser Internet Teil des Inlands ist und damit der Bundeswehr-Einsatz in unserem Internet ein Einsatz im Inneren, das ist wirklich einigermaßen erschütternd.