Sollte etwa die NATO künftig als Bündnis beschließen, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden – einzelne Mitgliedsstaaten wie die USA oder Großbritannien tun das bereits –, um die dortige Armee im Kampf gegen die „prorussischen Separatisten“ zu trainieren, dann könnte der Bundestag sich nicht mehr querstellen, um eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Mission zu verhindern.(…)
Vorwürfe aus einer ganz anderen Richtung, nämlich der NATO-Bündnispartner, Deutschland sei wegen seiner strengen Regeln für Militäreinsätze unzuverlässig, wies die Kommission zurück. Das Parlament habe seit 1994 den 140 Anträgen der Bundesregierung für die Entsendung von Soldaten ins Ausland ausnahmslos zugestimmt.(…)
Im September soll sich der Bundestag mit den Reformvorschlägen der Kommission befassen.