25.08.2016 - 08:07 [ Nachrichten Heute ]

Bundeswehr darf nicht militärische Polizeitruppe werden

Schiesssen oder nicht schiessen ist die Devise. Eine eigene Lageeinschätzung, wie bei der Polizei, gibt es insofern nicht. Es herrscht das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Wer die Bundeswehr im Innern einsetzen will, der wird zu Gegner des Rechtsstaats, zum Gegner der Verfassung, der treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran.