28.07.2012 - 07:17 [ Zeit ]

Bundesverfassungsgericht: Wer hat in diesem Land den Hut auf?

Ohne erkennbare Not und ohne, dass es entscheidungserheblich gewesen wäre, wies das Gericht – bewusst und ĂĽberlegt? – einen (Aus-)Weg aus dem Grundgesetz: Werde die Schwelle zum europäischen Bundesstaat und damit zum nationalen Souveränitätsverzicht ĂĽberschritten, so setze das »in Deutschland eine freie Entscheidung des Volkes jenseits der gegenwärtigen Geltungskraft des Grundgesetzes« voraus. (…)

Der Hüter der Verfassung selbst öffnete die Büchse der Pandora.