18.08.2016 - 15:19 [ BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. ]

Bundesverfassungsgericht stoppt Polizeiwillkür

(10.August) Ein Kommentar von Rechtsanwältin Ulrike Donat

Es gibt eine lange Geschichte von rechtswidrigen polizeilichen Gewahrsamnahmen/Freiheitsentziehungen bei Castor-Transporten. Es begann mit dem Karwitzer Kessel 1996, damals waren nach meiner Erinnerung „nur“ 196 Personen. Zuvor hatte die Polizei immer versucht, Atomgegner zu kriminalisieren, also strafrechtlich zu belangen, was ihnen nicht gelungen war, denn es kam immer zu Freisprüchen.