01.03.2011 - 21:57 [ Karl Weiss ]

Bundestrojaner: Die Regierung hat uns betrogen und belogen

Die Regierung hat bereits Bundestrojaner (in diesem Fall den Bayern-Trojaner) eingesetzt, in einem Fall des Verdachts ganz normaler Kriminalität. Man hatte uns versprochen, er werde höchstens in Fällen der Gefahrenabwehr bei Gefahr für Leib und leben und Bestand des Staates verwendet, doch nun wurde er bei einer Strafverfolgungssache in einem Betäubungsmittel-Fall eingesetzt.